Allgemeine Geschäfts­bedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (EINKAUF) – „AEB“
der Glogar Umwelttechnik GmbH, FN 182072d LG Steyr (kurz „GLOGAR“
Stand: 03/2016

1. Geltungsbereich • Definitionen

1.1 Für alle Angebote, Bestellungen, Ankäufe sowie sonstige Rechtsgeschäfte und Leistungen von GLOGAR betreffend Einkauf gelten ausschließlich diese AEB. Diese sind Bestandteil jedes Einkaufsvertrages von GLOGAR. Mit Ausführung der Bestellung gelten diese AEB jedenfalls als anerkannt. Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass GLOGAR bereits jetzt Widerspruch gegen sämtliche abweichende Regelungen, insbesondere gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erhebt. Diese AEB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Einkaufsverträge.
1.2. Vereinbarungen und abweichende Bedingungen des Lieferanten, die von diesen AEB oder den Angaben bzw. Spezifikationen unserer Bestellung abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für alle Änderungen von gesonderten Vereinbarungen und von Bestellungen. Abweichungen von der Bestellung müssen in der Auftragsbestätigung deutlich erkennbar hervorgehoben sein. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Rangfolge: Unsere Bestellung; Sondervereinbarungen, soweit diese schriftlich bestätigt wurden; die gegenständlichen AEB; gesetzliche Bestimmungen.
1.3. „Lieferant“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von GLOGAR, der eine Leistung an GLOGAR erbringt, erbracht hat oder zu erbringen beabsichtigt, und zwar unabhängig davon, ob bereits ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. „Leistung“ („Liefergegenstand“) ist jedes Produkt (Ware), jede Lieferung und/oder jede sonstige Leistung des Lieferanten, egal welcher Art. „Liefervertrag“ („Auftrag“, „Kaufvertrag“, „Einkaufsvertrag“) ist die zwischen GLOGAR und dem Lieferanten getroffene Vereinbarung.
1.4. Verhandlungs- und Vertragssprache ist Deutsch.

2. Angebot • Bestellung • Auftrag • Auftragsbestätigung

2.1. An uns gerichtete Offerte und Kostenvoranschläge sind mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung verbindlich und kostenlos. Der Lieferant hat sich in seinem Angebot bezüglich Menge, Spezifikation und Beschaffenheit der Leistung genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen im vorhinein ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen, widrigenfalls kein Anspruch auf ein höheres Entgelt besteht. Der Lieferant ist an seine Offerte drei Monate ab deren Zugang an GLOGAR gebunden.
2.2. Jede Bestellung ist unverzüglich (insbesondere mit Bestellnummer, verbindlicher Preis- und Lieferzeitangabe) schriftlich firmenmäßig zu bestätigen. Sollte diese schriftliche Bestätigung nicht innerhalb von sieben Tagen nach dem Bestelltag einlangen, sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden. Ungeachtet dessen können wir die Bestellung jedenfalls als vom Lieferanten akzeptiert betrachten, sofern er innerhalb dieser Frist die Bestellung nicht ausdrücklich ablehnt. Erfolgt die Lieferung oder der Beginn der Ausführung ohne Auftragsbestätigung, gilt unsere Bestellung jedenfalls zu den darin festgelegten Bedingungen als inhaltlich vorbehaltlos und unwiderruflich angenommen. Abweichungen von der Bestellung bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Annahme. 2.3. In allen unsere Bestellung betreffenden Schriftstücken und sonstiger unsere Bestellung betreffender Kommunikation ist unsere Bestellnummer anzuführen.

3. Preise • Verpackung • Zahlungsbedingungen/Fälligkeit • Haftrücklass • Rechnungen

3.1. Mangels anderslautender ausdrücklicher Vereinbarungen verstehen sich die uns genannten Preise als Fixpreise frei Werk AT-4481 Asten oder frei Lieferort gemäß Bestellung inklusive aller Abgaben und Nebenkosten einschließlich handelsüblicher Verpackung, Transportkosten und Entladung. Die Lieferung hat vorbehaltlich Punkt 4.1. und Punkt 7.5. gemäß CIP Incoterms 2010 (Carriage Insurance Paid To/Frachtfrei versichert) zu erfolgen, wobei jedenfalls auch das Abladen versichert sein muss. Preisgleitklauseln und dergleichen nach oben werden nicht akzeptiert, solange Sie nicht besonders ausgehandelt werden. Jede Preiserhöhung bedarf unseres ausdrücklichen Einverständnisses; diesfalls werden geleistete Anzahlungen um denselben Prozentsatz aufgewertet, den die Preiserhöhung insgesamt ausmacht. Preisreduktionen aufgrund von Änderungen am Beschaffungsmarkt des Lieferanten sind in vollem Umfang an uns weiterzugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Änderungen am Beschaffungsmarkt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bereits geleistete Anzahlungen werden sinngemäß wie bei Erhöhungen abgewertet.
3.2. Soweit der Preis aufgrund gesonderter Vereinbarung die Kosten der Verpackung nicht enthalten sollte, sind diese maximal zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Berechnete Verpackung wird nach unserem Ermessen zurückgesandt und mit dem vollen Betrag von der Rechnung abgesetzt. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten.
3.3. Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung und vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser AEB (siehe insbesondere die Punkte 3.4. und 3.5.) beträgt unsere Zahlungsfrist 60 Tage netto ab Erhalt der Rechnung. Bei Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt steht uns ein Skontoabzug von 3 % zu, bei Zahlungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungserhalt werden 5 % Skontoabzug in Abrechnung gebracht.
3.4. Ungeachtet dessen sind wir berechtigt, bei der Lieferung von Anlagen zur Abdeckung unserer wie immer gearteten Ansprüche - insbesondere aus den Titeln Gewährleistung und Schadenersatz - bis drei Jahre ab endgültiger Inbetriebnahme (Abnahme) der Anlage einen Haftrücklass in der Höhe von 10 % des Netto-Gesamtauftragswerts einzubehalten.
3.5. Rechnungen werden frühestens mit dem ordnungsgemäßen Erhalt der in Punkt 4.3. genannten Unterlagen, mithin mit Eingang der Bedienungsanleitung samt Warnhinweisen, der Pläne und (Detail)Zeichnungen (Konstruktionen) sowie der Maschinensoftware (Anlagenprogramm), zur Zahlung fällig (vgl. Punkt 4.3.).
3.6. Wir behalten uns vor, bei Begleichung der Rechnungen alle gesetzlich zulässigen oder sonst vereinbarten Aufrechnungsmöglichkeiten mit unseren Gegenforderungen in Anspruch zu nehmen. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von uns ist unzulässig.
3.7. Rechnungen haben den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Umsatzsteuergesetz und allfälligen gesondert getroffenen Vereinbarungen, zu entsprechen; sie dürfen der Lieferung nicht beigelegt werden und sind uns gleich nach erfolgtem Versand zuzusenden. Ist die Rechnungsbeilage gesetzlich vorgeschrieben (z.B. Verzollung), erwirbt der Lieferant daraus keine wie immer gearteten Rechte. Rechnungen haben in jedem Fall die vollständige Bestellnummer und das Auftragsdatum zu tragen und haben sich auf einen Lieferschein zu beziehen. Der Lieferant haftet für jegliche Mehr- oder Folgekosten durch unrichtige oder unvollständige Rechnungslegung.
3.8. Unsere Zahlung bedeutet keine Abnahme der Leistung, kein Anerkenntnis der Vertragsmäßigkeit und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere von Garantie, Gewährleistung und Schadenersatz; nachträgliche Mängelrügen bleiben davon unberührt.

4. Lieferung • Unterlagen • Liefertermin • Lieferverzug

4.1. Die bestellte Leistung gilt als Bringschuld. Der Lieferant trägt daher die Kosten und das Risiko des Transportes. Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung geht erst mit Übergabe bzw. Fertigstellung an uns über. Die Leistung hat sachgemäß verpackt zu sein und ist nach unseren Versandvorschriften abzufertigen. Jeden aus einer Nichtbeachtung derartiger Anweisungen entstehende Schäden trägt der Lieferant.
4.2. Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizulegen. Über jede Leistung ist am Versandtag außer der Rechnung eine Versandanzeige unter Angabe von Datum und Bestellnummer, Zolltarifnummer sowie Netto- und Bruttogewicht an die Email-Adresse e-rechnung@glogar-uwt.com einzusenden. Rechnungen, in denen mehrere Aufträge behandelt sind sowie Teilrechnungen gehen an den Kunden zurück. Auf jeder Rechnung, auf jeder Versandanzeige, auf jedem Lieferschein und auf jedem sonstigen relevanten Dokument ist die Zolltarifnummer anzuführen. Ohne die erwähnten sowie auf der Bestellung allenfalls angeführten Versandunterlagen wird die Lieferung nicht als Auftragserfüllung übernommen bzw. weiterbehandelt, sondern lagert auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Für Stückzahlen und Gewichte sind die Zahlen maßgebend, die beim Eingang durch unsere Wareneingangskontrolle ermittelt werden. Spesen für Transportversicherung tragen wir nicht. Nachnahme-Lieferungen sind nicht zulässig und werden nicht angenommen.
4.3. Der Lieferant hat jeder Lieferung nachweislich jeweils in deutscher Sprache (i) eine Bedienungsanleitung und (ii) Warnhinweise beizulegen. Sofern dies möglich und zumutbar ist, sind derartige Warnhinweise an der gelieferten Ware selbst anzubringen. Bei der Lieferung von Anlagen hat der Lieferant GLOGAR zudem zu jeder Lieferung nachweislich (iii) alle Pläne und (Detail)Zeichnungen (Konstruktionen) sowie (iv) die Maschinensoftware (Anlagenprogramm) zur Verfügung zu stellen; der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass diesbezüglich sofern erforderlich die notwendigen Informationen ebenfalls in deutscher Sprache vorliegen. Sämtliche Unterlagen sind GLOGAR zudem in digitaler bearbeitbarer Form auf einem dauerhaften Datenträger oder nachweislich per Email zur Verfügung zu stellen.
4.4. Angegebene Liefertermine und/oder -fristen sind einzuhalten und gelten als fix vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Bestellung zu laufen. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die vollständige Vertragserfüllung. Dazu zählt auch die Übermittlung einer etwaigen vollständigen Dokumentation inklusive Lagerungs- und Betriebsvorschriften. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, so hat er dies bei sonstigem Schadenersatz auch hinsichtlich allfälliger, beim Endkunden eintretender Schäden unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. GLOGAR behält sich das Recht vor, eine entsprechende Nachfrist zu setzen oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4.5. Bei Lieferverzug, also insbesondere, wenn die Leistung nach dem festgelegten Zeitpunkt oder in kleinerer Menge erfolgt als in der Bestellung angegeben, ist GLOGAR berechtigt, weiter auf Erfüllung zu bestehen oder ohne Setzung einer Nachfrist innerhalb von sieben Tagen vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Aus einem derartigen Rücktritt stehen dem Lieferanten keine wie immer gearteten Ansprüche gegen GLOGAR zu. Weiters sind wir jedenfalls berechtigt, den Ersatz sämtlicher Schäden einschließlich des entgangenen Gewinns und aller Vermögens- und Folgeschäden insbesondere hinsichtlich zusätzlicher Arbeitskosten, Transportkosten, Produktionsänderungen und Lagerhaltung zu begehren, die uns und/oder unseren Endkunden durch den Lieferverzug entstanden sind. Im Fall des Lieferverzuges sind wir unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten zudem berechtigt, vom Lieferanten als Mindestersatz eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Form einer Verzugsentschädigung in der Höhe von 2 % des Lieferwertes pro angefangener Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 10 % des Vertragswertes. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ersatzansprüchen für alle durch den Lieferverzug verursachte Schäden und nachteilige Folgen, egal welcher Art, bleiben hiervon unberührt. Wir sind insbesondere dazu berechtigt, diese Verzugsentschädigung sowie unsere sonstigen Ersatzansprüche ohne gesonderte Vereinbarung oder Verständigung vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen. Die Geltendmachung dieser Vertragsstrafe können wir uns bis zur Schlusszahlung vorbehalten. Die Annahme verspätet gelieferter Ware erfolgt stets unter Vorbehalt unserer sämtlichen Ansprüche.
4.6. Bei vorzeitiger Lieferung sowie Lieferung lediglich von Teilen behalten wir uns Annahmeverweigerung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vor. Die Zahlungsfrist richtet sich auch bei von uns anerkannter vorzeitiger oder teilweiser Lieferung nach der ursprünglichen Vereinbarung.
4.7. Der erteilte Auftrag darf ohne unsere Zustimmung weder teilweise noch ganz an Subunternehmer weitergegeben werden.

5. Fertigungsunterlagen • Geheimhaltung

5.1. Alle Angaben, Zeichnungen, Muster, Modelle, Zeichnungen, Klischees und sonstigen technischen Behelfe und/oder Unterlagen, die dem Lieferant zur Herstellung des Liefergegenstandes von uns übergeben werden, ebenso die vom Lieferant nach unseren besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen, Angaben und sonstigen technischen Unterlagen, bleiben unser materielles und geistiges Eigentum. Insbesondere verbleibt das Urheberrecht bei uns. Diese Behelfe dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke als für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung verwendet, vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden. Nach Maßgabe dessen gelten sie als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Sämtliche oben angeführte Behelfe können samt Abschriften und Vervielfältigungen jederzeit von uns zurück gefordert werden. Sie sind uns jedenfalls mit Auslieferung des Auftrags kostenlos zu retournieren bzw. auch dann wenn der Vertrag bzw. die Lieferung nicht zustande kommt.
5.2. Der Lieferant verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von GLOGAR sowie aller sonstiger Informationen, die GLOGAR als vertraulich bezeichnet. Die Bestellungen sowie die sich darauf beziehenden Arbeiten sind als Geschäftsgeheimnis zu betrachten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, sofern Informationen allgemein bekannt/zugänglich sind oder aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorschreibung offen zu legen sind.
5.3. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen; verstößt der Lieferant gegen die gegenständlichen Bestimmungen, so verpflichtet er sich, vorbehaltlich weiterer Ersatzansprüche zumindest eine Konventionalstrafe in Höhe des doppelten Fakturenwertes der gesamten Lieferung an uns zu bezahlen.

6. Qualität • Geistiges Eigentum • Rechte Dritter

6.1. Der Lieferant garantiert hinsichtlich jeder Leistung, dass diese dem letzten Stand der Technik entspricht und tadellos beschaffen und ausgeführt ist. Der Lieferant hat uns etwaige Lagerungs- und Betriebsvorschriften unaufgefordert mit der Lieferung zu übermitteln, andernfalls er für aus Unkenntnis dieser Vorschriften entstandene Schäden haftet.
6.2. Der Lieferant garantiert, dass die von ihm zu erbringenden Leistungen sowie deren Verarbeitung und Gebrauch weder ganz noch teilweise durch ein eingetragenes Schutzrecht (wie z.B. Marke, Muster, Patent, Geschmacksmuster etc.) eines Dritten geschützt und/oder sonst eingeschränkt sind und daher zur freien unbeschränkten Verfügung von GLOGAR stehen. Der Lieferant hat GLOGAR diesbezüglich bei jeglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten und den uneingeschränkten Gebrauch der gelieferten Sache zu gewährleisten.
6.3. Weiters verpflichtet sich der Lieferant, GLOGAR für alle Schäden, wie z.B. Verluste und Kosten, die durch Ansprüche Dritter, die auf oben angeführten Leistungen basieren, entstehen, schad- und klaglos zu halten; dies gilt insbesondere auch für Produkthaftungsansprüche.

7. Gewährleistung • Garantie • Haftung • Vorabnahme

7.1. Der Lieferant übernimmt für sich, seine Subunternehmer und Vorverkäufer für die bestell- bzw. lieferabrufkonforme, vollständige und mangelfreie Ausführung - insbesondere für die gewöhnlich vorausgesetzten und allenfalls zugesicherten, in öffentlichen Äußerungen erwähnten, proben- und/oder mustergemäßen Eigenschaften sowie für die Einhaltung aller einschlägigen, am Bestimmungsort und für die von uns bekannt gegebenen Absatzmärkte gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften der Lieferungen und/oder sonstigen Leistungen (inklusive der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe / REACH-Verordnung) - die volle und echte Garantie für die Dauer von 24 Monaten. Weiters garantiert er, dass Ausführung, Konstruktion, Zweckmäßigkeit und Fertigungstechnik den einschlägig anerkannten Regeln und dem letzten Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen, nur Material in erstklassiger und geeigneter Qualität verwendet wird/wurde und dieses für den Einsatzzweck geeignet ist. Der Lieferant garantiert die volle Funktions- und Leistungsfähigkeit seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen, wie z.B. für Ausrüstungen, Hardware, Software, Datenfiles etc. über die gesamte Lebensdauer. Bei Sachen, die zum Einbau in oder zur Verwendung mit unbeweglichen Sachen bestimmt sind, gilt eine Garantiefrist von 48 Monaten. Die Garantiefrist läuft ab Übernahme durch den Endkunden oder im Falle der Verwendung in unserem Werk ab dem erstmaligen Einsatz der Leistung. Für nicht sichtbare Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden, läuft die Garantiefrist erst ab Kenntnis des Mangels; bei nach unserer Gepflogenheit bis zur Verwendung verpackt belassener Ware gelten Mängel, die erst bei der Entnahme aus der Verpackung sichtbar werden, als zu diesem Zeitpunkt entdeckt, weshalb erst ab diesem Zeitpunkt die Garantiefrist zu laufen beginnt. - Die Garantie lässt unsere sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, insbesondere aus Gewährleistung, Schadenersatz und Vertragsrücktritt, unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Jahre.
7.2. Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass wir zur Untersuchung des Liefergegenstandes und zur Rüge von Mängeln jedenfalls nicht verpflichtet sind. § 377 UGB findet keine Anwendung.
7.3. Der Lieferant hat uns nachweislich auf alle Risiken aufmerksam zu machen, mit denen beim Gebrauch des Produktes billigerweise gerechnet werden kann. Im Falle der Inanspruchnahme aus dem Titel der Gewährleistung trifft den Lieferanten während der gesamten Gewährleistungsfrist die Beweislast, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden gewesen ist. Der Lieferant übernimmt die Gewährleistung auch für verborgene Mängel, wobei die Gewährleistungsfrist erst ab unserer vollständigen Kenntnis des Mangels zu laufen beginnt.
7.4. Der Lieferant stimmt einer Werksabnahme (Vorabnahme) der Ware in seine Werk im Beisein unseres Endkunden zu. Die Vorabnahme beinhaltet insbesondere die Prüfung der Ware auf Funktion, Qualität, Leistungsumfang/Vollständigkeit und Anordnung der Komponenten. Bei jeder Werksabnahme wird ein Vorabnahmeprotokoll erstellt. Festgestellte nicht bloß geringfügige Mängel sind ebenso wie im Vorabnahmeprotokoll vereinbarte Spezifikationen etc. vom Lieferanten bis zur Übergabe der Ware an den Kunden zu beseitigen bzw. umzusetzen.
7.5. Die Gefahr geht jedenfalls erst mit ordnungsgemäßer Abladung und Übernahme an der von uns vorgeschriebenen Empfangsstelle auf uns über und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung nicht vereinbart wurde. Handelt es sich bei der gekauften Ware um eine Maschine, welche erst am Erfüllungsort montiert wird, geht die Gefahr erst nach Montage und durch Probelauf festgestellte einwandfreie Funktion auf uns über.
7.6. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, vom Lieferanten auf seine Kosten und Gefahr die Mängelbehebung durch Verbesserung (Reparatur, Nachtrag des Fehlenden) und/oder Austausch kurzfristig zu verlangen bzw. Preisminderung geltend zu machen oder die Waren an den Lieferanten auf dessen Kosten zurückzusenden und die Wandlung zu erklären. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Verbesserung oder zum Austausch nicht unverzüglich nach, sind wir auch berechtigt, Mängel oder nicht erbrachte Leistungen selbst oder durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu beheben, zu erbringen oder beheben bzw. erbringen zu lassen. Ersatzlieferungen haben frachtfrei zu erfolgen. Der Lieferant hat uns bezüglich aller Kosten und Aufwendungen, die uns bei dieser Vorgehensweise entstehen, schad- und klaglos zu halten. Wird der gleiche Liefergegenstand wiederholt fehlerhaft geliefert, so sind wir berechtigt, nicht nur von dem die mangelhafte Lieferung betreffenden Liefervertrag, sondern von alle anderen Lieferverträgen über gleiche oder ähnliche Liefergegenstände (Leistungen) zurückzutreten. Auf Verlangen des Lieferanten sind diesem die mangelhaften Liefergegenstände auf dessen Kosten zur Verfügung zu stellen, soweit diese von uns nicht zu Beweissicherungszwecken benötigt werden. Unsere weitergehenden und sonstigen, insbesondere aus der echten Garantie erfließenden Rechte bleiben jedenfalls unberührt.
7.7. Soweit wir zum Schadenersatz berechtigt sind, erstreckt sich unser Anspruch unabhängig vom Grad des Verschuldens des Lieferanten auch auf den Ersatz des entgangenen Gewinns und auf Ersatz aller Schäden, die wir dem Endkunden oder sonstigen Dritten ersetzen müssen.
7.8. Der Lieferant hat uns, unsere Vertreter, Verrichtungsgehilfen, leitende und sonstige Angestellte, Vertragshändler und Importeure und alle Unternehmen, welche die Waren und Produkte, in die die Liefergegenstände integriert sind, veräußern, sowie deren Kunden von allen Ansprüchen, Kosten, Schäden und Aufwendungen inklusive der Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die aus oder aufgrund von Rechtsansprüchen wegen Personen- oder Sachschäden entstehen, welche durch einen tatsächlichen oder angeblichen Mangel und/oder Fehler an den Liefergegenständen, die Verletzung einer Bestimmung dieses Liefervertrags durch den Lieferanten oder ein sonstiges rechtswidriges - auch schuldloses - Verhalten des Lieferanten verursacht werden.
7.9. Für den Fall unserer Inanspruchnahme wegen einer Fehlerhaftigkeit des Liefergegenstandes verpflichtet sich der Lieferant, uns von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten und uns alle Leistungen, die wir aus diesem Titel an Dritte erbringen mussten, zu ersetzen. Er verpflichtet sich darüber hinaus, uns in einem allfälligen Rechtsstreit mit Dritten bestmöglich zu unterstützen. Behauptet der Lieferant, dass ein Fehler des gelieferten Produkts oder der erbrachten Leistung im Sinne von Produkthaftungsbestimmungen nicht vorliegt, so hat er auch uns gegenüber den Beweis dafür anzutreten. Diese Verpflichtungen des Lieferanten gelten auch dann, wenn sein Produkt oder seine Leistung lediglich Teil einer von uns an Dritte erbrachten Leistung ist. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Aufwendungen aus diesem Titel auch gegenüber Dritten zur Gänze zu ersetzen.
7.10. Der Lieferant hat uns, unsere Vertreter, Verrichtungsgehilfen, leitende und sonstige Angestellte, Vertragshändler und Importeure und alle Unternehmen, welche die Waren und Produkte, in die die Liefergegenstände integriert sind, veräußern, sowie deren Kunden von allen Ansprüchen, Kosten, Schäden und Aufwendungen inklusive der Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die aus oder aufgrund einer Rückrufaktion von Waren oder Produkten, in die die Liefergegenstände integriert sind, entstehen.
7.11. Im Falle einer Reparatur (Ersatzlieferungen, Mängelbehebungen; etc.) des Liefergegenstandes - auch durch Auswechslung mangelhafter Teile – beginnen die Gewährleistungs- und die Garantiefrist neu zu laufen. Gleichzeitig wird die Garantie des Gesamtproduktes um jenen Zeitraum verlängert, in welchem das Produkt wegen des Mangels und seiner Beseitigung nicht benutzt werden konnte.
7.12. Bei Vorliegen von Mängeln oder Schlechtleistungen, welcher Art auch immer, sind wir jedenfalls berechtigt, den gesamten aushaftenden Kaufpreis bzw. Werklohn bis zur vollständigen Mängelbehebung zurückzubehalten.
7.13. Die im gegenständlichen Punkt vereinbarten Bestimmungen gelten auch über die Kündigung oder Beendigung eines Liefervertrags hinaus, soweit sie nicht aufgrund ausdrücklicher Erwähnung verfristet sind.
7.14. Der Lieferant hat auf eigene Kosten Versicherungen bei renommierten und solventen Versicherungsunternehmen abzuschließen, die seine Haftung gegenüber uns und Dritten in dem erforderlichen Umfang abdecken.

8. Produkthaftung

8.1. Sollte sich nach Übernahme der Lieferung durch uns die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware im Sinne des § 5 Produkthaftungsgesetzes (PHG) herausstellen und/oder erkannt werden, dass die Eigenschaften des Produktes nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und Technik im Sinne des § 8 PHG entsprechen, so verpflichtet sich der Lieferant zur Zurücknahme derartiger Waren und zur vollständigen Refundierung des Kaufpreises.
8.2. Wenn wir wegen vom Lieferanten gelieferter Ware nach dem PHG in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Lieferant auf seine Kosten zur unverzüglichen Herausgabe jeglichen von uns gewünschten Beweismateriales, wie insbesondere Qualitäts- und Untersuchungsprotokolle, Atteste und dergleichen. In einem derartigen Fall verpflichtet sich der Lieferant darüber hinaus unabhängig von einem allfälligen Verschulden zum Ersatz der gesamten durch die Haftung unsererseits entstehenden Schäden bzw. Nachteile sowie diesbezüglicher Prozesskosten. Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Sinne des § 16 PHG, wobei wir uns vorbehalten, vom Lieferant den Nachweis einer entsprechenden Deckungsvorsorge zu verlangen. Sollte der Lieferant einem solchen Verlangen nicht innerhalb von 14 Tagen nachkommen, so sind wir zum Rücktritt berechtigt und können Schadenersatz einschließlich entgangenen Gewinnes verlangen.

9. Ersatzteile

Unabhängig von der Vertragslaufzeit verpflichtet sich der Lieferant, uns oder unsere Bevollmächtigten auf Anforderung in ausreichender Menge mit Liefergegenständen für die Verwendung als Ersatzteile zu versorgen, und zwar für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Beendigung der Lieferung durch den Lieferanten oder für einen von uns schriftlich geforderten kürzeren Zeitraum. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle Unterauftragnehmer zur Einhaltung der in gegenständlichem Punkt enthaltenen Bestimmungen vertraglich verpflichtet werden.

10. Höhere Gewalt

Jeder unvorhergesehene Umstand und jeder Fall höherer Gewalt, der die rechtzeitige Herstellung, Lieferung oder unsere Abnahme der Ware behindert, verzögert oder unmöglich macht, wie z.B. behördliche Maßnahmen, Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Rohstoffmangel oder deren verspätete Zuteilung, sonstige Elementarereignisse, etc. berechtigt uns ohne Erfordernis der Nachfristsetzung dazu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, die vereinbarte Liefermenge einseitig herabzusetzen oder die Lieferung bzw. Ausführung eines erteilten Auftrags zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus wie immer geartete Ersatzansprüche gegen uns zustehen. Der gegenständliche Punkt lässt die in anderen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen gewährten Rechte der Vertragsparteien unberührt.

11. Anwendbares Recht

Auf sämtliche, insbesondere diesen AEB unterliegende Rechtsgeschäfte ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, soweit diese auf die Anwendung ausländisches Rechtes verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung spezieller auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie z.B. das rezipierte UN-Kaufrecht - vor, so sind diese nicht anzuwenden.

12. Erfüllungsort • Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die auf der Bestellung angegebenen Empfangsadresse. Erfüllungsort der Zahlung ist AT-4481 Asten/Oberösterreich. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft resultierende Streitigkeiten – auch im Wechsel- und Scheckprozess – wird das für Linz/Oberösterreich sachlich in Betracht kommende Gericht vereinbart. GLOGAR behält sich aber vor, an jedem anderen Gerichtsstand, insbesondere am Sitz des Lieferanten, zu klagen.

13. Sonstiges

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine andere, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In diesen AEB enthaltenen Überschriften dienen nicht der Auslegung der in den einzelnen Bestimmungen enthaltenen Regelungen.
13.2. Die Überschriften der in diesen Einkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.